Im Abmahnzeitalter immer wieder gern diskutiert. Sie kaufen sich eine neue CD mit der neuesten und gerade angesagten Musik und möchten sie auch Ihren Freunden zugänglich machen. Früher benutzte man den CD Brenner, heutzutage geht es schon per Datenaustausch-Plattform. Und damit können Sie Ihren Freunden sogar legal Kopien zur Verfügung stellen, solange es sich um [...]
Der Weg zur Selbstanzeige soll steiniger werden Die Zahl der Selbstanzeigen ist im letzten Jahr erheblich gestiegen und hat sich zum Teil nahezu verdreifacht. Politisch durchaus umstritten, bietet sie dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit strafbefreiend falsche oder unvollständige steuerliche Angaben zu korrigieren. Für reuige Steuersünder soll der Weg in die Legalität aber steiniger werden. So soll [...]
Schwere Schlappe für deutsche Lebensversicherer! Eine jahrelang in deutschen Versicherungsverträgen verwendete Klausel, nach der das Rücktrittsrecht bei nicht ausreichender Belehrung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlosch, widerspricht europäischem Recht. Konsequenz: Selbst nach mehreren Jahren kann bei unzureichender Belehrung der Rücktritt erklärt werden. Vorteil: Sie erhalten Ihre gezahlten Prämien zurück und nicht lediglich [...]
Welches nationale Erbrecht gilt eigentlich im Todesfall, heute und vor allem auch in der nahen Zukunft? Bislang und auch aktuell gilt in Deutschland das Staatsangehörigkeitsprinzip. Wenn ein deutscher Staatsbürger stirbt, gilt also auch erst einmal das deutsche Erbrecht. Dieser Grundsatz wird sich aber spätestens ab dem 17. August 2015 ändern, denn der europäische Gesetzgeber hat [...]
Rechtsanwalt Frederik Wietbrok, LL.M. und Rechtsanwalt Sebastian J. Zimmermann beraten Sie in wettbewerbsrechtlichen Fragen bundesweit. In einem Fall wurde ein Verkäufer einer aus dem Fernsehen bekannten Anti-Aging-Pflegeabgemahnt wegen seiner Werbeaussagen, mit denen er auf seiner Internetseite das Produkt bewarb. Der Abgemahnte wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die [...]
Sie wurden unberechtigt abgemahnt und sollen eine Unterlassungserklärung innerhalb kurzer Frist abgeben, sowie die angeblichen Kosten hierfür tragen? Hier gilt es unbedingt unsere anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und zwar bevor Sie weitere Schritte veranlassen! Rufen Sie uns an unter 04038656966 ! Informationen zu einem aktuellen Fall aus unserer Mandantschaft erhalten SIe hier : [...]
<![CDATA[Unter Umständen können Sie Ihren Altkredit mit hohen Zinsen kündigen und von dem derzeit niedrigen Zinsniveau profitieren, denn Hypothenverträge haben oft falsche Widerrufsbelehrungen. Konsequenz: Der Darlehnsnehmer kann auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, also selbst nach mehreren Jahren, seinen Widerruf erklären und profitiert dann von den aktuell sehr niedrigen Kreditzinsen. Beispiel: Eine Widerrufsbelehrung genügt den [...]
Nach der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hat der Reisende bei Störungen im Flugverkehr einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Fluglinie. Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach der Entfernung, die mit dem Flugzeug bewältigt werden soll und nach der Dauer der Verspätung. Fliegt beispielsweise eine Familie, bestehend aus Mutter, Vater und der 6 Monate [...]
Der Betriebsrat ist das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer. Arbeitgeber und Betriebsrat sollen nach § 2 Absatz 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. § 80 BetrVG normiert die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates, so hat der Betriebsrat nach Absatz 1 Nr. 1 beispielsweise die Aufgabe, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Regelungen [...]
Wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage verweigert ist das für den Versicherungsnehmer zunächst einmal ärgerlich. Oftmals ist man langjähriger Versicherungsnehmern, hat immer pünktlich seine Beiträge bezahlt und was tut die Rechtsschutzversicherung nun im Schadensfall? Entgegen der Erwartung als treuer Versicherungsnehmer gibt die Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage, sondern verweigert die Deckung mit dem Hinweis auf ihre ARB, die [...]